Rechtsprechung
| BGH, 22.12.1959 - 5 StR 538/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 13.12.1960 - 5 StR 488/60
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichtes - Lange Dauer der …
Das käme nur in Betracht, wenn die Kunden aus mangelnder Zahlungsfähigkeit und -willigkeit die Anzahlung nicht geleistet hätten und der Angeklagte sich dessen bewußt gewesen wäre (BGH 5 StR 538/59 vom 22.12.1959). - BGH, 22.12.1964 - 5 StR 472/64
Rechtsmittel
Durch den bloßen Mangel eines solchen Beurteilungsmaßstabes wird aber das Vermögen des Darlehnsgebers nicht gefährdet (so schon 5 StR 538/59 vom 22. Dezember 1959 - unveröffentlicht). - BGH, 03.10.1967 - 5 StR 431/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Wie der Senat in seinem Urteil 5 StR 538/59 vom 22. Dezember 1959 (unveröffentlicht) ausgeführt hat, wird durch den bloßen Mangel eines "Wertmessers" für die Zahlungskraft und -bereitschaft der Kunden das Vermögen des Darlehnsgebers (oder Abzahlungsgläubigers) nicht ohne weiteres gefährdet.